Elena Udrea stieg von Millionärsgattin und Glamour-Girl zur Politikerin auf – Nun ist sie im neuen Kabinett für Infrastrukturprojekte zuständig
Brüssel – Elena Udrea war glücklich. Sie hatte wieder einmal bekommen, was sie wollte. Einen steinreichen Mann hatte sie schon gefunden. Als Glamourgirl hatte sie es auf die Titelseiten rumänischer Hochglanzmagazine geschafft. Jahrelang war sie Beraterin von Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, dann Abgeordnete und Tourismusministerin. Nun ist die 36-Jährige die Karriereleiter noch weiter hochgestiegen: Seit Weihnachten ist Udrea im neuen Kabinett von Regierungschef Emil Boc für regionale Entwicklung zuständig. Die Juristin und studierte Militärwissenschaftlerin verwaltet künftig Milliardensummen – vom europäischen Steuerzahler. Brüssel überweist bis 2013 rund 3,7 Milliarden Euro an die rumänischen Behörden. Sie sollen die Fördermittel zum Bau von Straßen, Schienen und Telefonnetzen investieren.
Udrea, ihr Ehemann Dorin Cocos und seine zahlreichen Geschäftsfreunde gelten als korrupt. „Es ist einfach skandalös, Frau Udrea mit der Verwaltung von EU-Fördergeldern zu beauftragen”, sagte die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi von der Berliner Hertie School of Government. Ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Die Mitgliedsstaaten müssen für jedes einzelne Projekt nachweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Sollte das nicht der Fall sein, kann die Kommission Zahlungen aussetzen oder zurückfordern.”
Noch im September hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der rumänischen Justiz empfohlen, ein Verfahren gegen Udrea einzuleiten. Der Vorwurf: Sie soll zur Finanzierung von Medienkampagnen öffentliche Gelder veruntreut haben. Udrea wies die Anschuldigungen zurück. Das tat sie auch vor vier Jahren, aber es nützte nichts: Im November 2005 musste Udrea als Beraterin von Staatspräsident Basescu zurücktreten. Sie soll damals die Geschäftsfreunde ihres Mannes – der offiziell mit Parkhäusern Geld verdient – bei Aufträgen begünstigt haben. „Diese Angelegenheit ist erledigt”, sagte ein Berater Udreas.
Rumänien gehört ebenso wie Bulgarien seit Januar 2007 zur Europäischen Union. Seitdem stehen beide Länder im Visier der Brüsseler Behörden. Immer wieder kritisierten EU-Prüfer neben Korruption im Justiz- und Verwaltungsapparat den Missbrauch von Fördergeldern, irreguläre Zahlungen und Vetternwirtschaft. Zuletzt übte der Europäische Rechnungshof im Herbst heftige Kritik. Und Inge Gräßle, Haushaltsexpertin im EU-Parlament, sagte: „Inzwischen sind die Probleme mit den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien größer als die mit den meisten afrikanischen Staaten.”
Im Falle Rumäniens hatte dies bisher keine Konsequenzen. Dagegen sperrte Brüssel Bulgarien im Sommer 2008 rund 500 Millionen Euro Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen, Landwirtschaft und den Aufbau der Verwaltung. Die Entscheidung sei „ein direktes Ergebnis von Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörden gewesen”, erklärte die EU-Kommission damals. Ein Teil der Gelder wurde im Mai dieses Jahres wegen guter Führung wieder freigegeben.
Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst: Korruption in der Justiz und bei der Strafverfolgung verhindern eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Günstlingswirtschaft. Hinzu kommt die eigenwillige Berufsauffassung vieler Staatsdiener. So streikten im Sommer die rumänischen Richter mehr als drei Wochen lang und legten damit das gesamte Justizsystem lahm. Die Beamten wollten die Streichung von Bonuszahlungen nicht akzeptieren. Dabei verdienen viele hohe Richter mehr als der Staatspräsident. Sie begründen das mit dem „großem Stress” und den „Gefahren” als Justizvertreter.
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Rumänische Ministerin unter Korruptionsverdacht verwaltet EU-Milliarden
Elena Udrea stieg von Millionärsgattin und Glamour-Girl zur Politikerin auf – Nun ist sie im neuen Kabinett für Infrastrukturprojekte zuständig
Brüssel – Elena Udrea war glücklich. Sie hatte wieder einmal bekommen, was sie wollte. Einen steinreichen Mann hatte sie schon gefunden. Als Glamourgirl hatte sie es auf die Titelseiten rumänischer Hochglanzmagazine geschafft. Jahrelang war sie Beraterin von Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, dann Abgeordnete und Tourismusministerin. Nun ist die 36-Jährige die Karriereleiter noch weiter hochgestiegen: Seit Weihnachten ist Udrea im neuen Kabinett von Regierungschef Emil Boc für regionale Entwicklung zuständig. Die Juristin und studierte Militärwissenschaftlerin verwaltet künftig Milliardensummen – vom europäischen Steuerzahler. Brüssel überweist bis 2013 rund 3,7 Milliarden Euro an die rumänischen Behörden. Sie sollen die Fördermittel zum Bau von Straßen, Schienen und Telefonnetzen investieren.
Udrea, ihr Ehemann Dorin Cocos und seine zahlreichen Geschäftsfreunde gelten als korrupt. „Es ist einfach skandalös, Frau Udrea mit der Verwaltung von EU-Fördergeldern zu beauftragen”, sagte die Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi von der Berliner Hertie School of Government. Ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Die Mitgliedsstaaten müssen für jedes einzelne Projekt nachweisen, dass die Anforderungen erfüllt sind. Sollte das nicht der Fall sein, kann die Kommission Zahlungen aussetzen oder zurückfordern.”
Noch im September hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der rumänischen Justiz empfohlen, ein Verfahren gegen Udrea einzuleiten. Der Vorwurf: Sie soll zur Finanzierung von Medienkampagnen öffentliche Gelder veruntreut haben. Udrea wies die Anschuldigungen zurück. Das tat sie auch vor vier Jahren, aber es nützte nichts: Im November 2005 musste Udrea als Beraterin von Staatspräsident Basescu zurücktreten. Sie soll damals die Geschäftsfreunde ihres Mannes – der offiziell mit Parkhäusern Geld verdient – bei Aufträgen begünstigt haben. „Diese Angelegenheit ist erledigt”, sagte ein Berater Udreas.
Rumänien gehört ebenso wie Bulgarien seit Januar 2007 zur Europäischen Union. Seitdem stehen beide Länder im Visier der Brüsseler Behörden. Immer wieder kritisierten EU-Prüfer neben Korruption im Justiz- und Verwaltungsapparat den Missbrauch von Fördergeldern, irreguläre Zahlungen und Vetternwirtschaft. Zuletzt übte der Europäische Rechnungshof im Herbst heftige Kritik. Und Inge Gräßle, Haushaltsexpertin im EU-Parlament, sagte: „Inzwischen sind die Probleme mit den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien größer als die mit den meisten afrikanischen Staaten.”
Im Falle Rumäniens hatte dies bisher keine Konsequenzen. Dagegen sperrte Brüssel Bulgarien im Sommer 2008 rund 500 Millionen Euro Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen, Landwirtschaft und den Aufbau der Verwaltung. Die Entscheidung sei „ein direktes Ergebnis von Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörden gewesen”, erklärte die EU-Kommission damals. Ein Teil der Gelder wurde im Mai dieses Jahres wegen guter Führung wieder freigegeben.
Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst: Korruption in der Justiz und bei der Strafverfolgung verhindern eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Günstlingswirtschaft. Hinzu kommt die eigenwillige Berufsauffassung vieler Staatsdiener. So streikten im Sommer die rumänischen Richter mehr als drei Wochen lang und legten damit das gesamte Justizsystem lahm. Die Beamten wollten die Streichung von Bonuszahlungen nicht akzeptieren. Dabei verdienen viele hohe Richter mehr als der Staatspräsident. Sie begründen das mit dem „großem Stress” und den „Gefahren” als Justizvertreter.
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