Menschen, Pässe, Grenzen: Ungarn und die Slowakei streiten erbittert um ihre Staatsbürger. Denn Budapest möchte ganz rücksichtslos seinen Einfluss erweitern
© ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images
Nationalismus auf Kosten der Nachbarländer: Ungarns neuer Premier Viktor Orban
Was braucht es, damit ein Pass zum Politikum wird, damit ein Stück Papier zwei Länder gegeneinander aufbringt?
Mitte Mai trat das neu gewählte ungarische Parlament zum ersten Mal zusammen – mit Mehrheitsverhältnissen, die Ungarn seit 1989 noch nicht erlebt hat: Eine Zweidrittelmehrheit hat die konservative Partei des designierten Ministerpräsidenten Viktor Orbán errungen. Und erstmals war die rechtsradikale Partei Jobbik ins Parlament eingezogen – 17 Prozent der Wähler hatten für sie gestimmt. Das Erste, was dieses Parlament tat, war, ein hoch umstrittenes Gesetz zu beraten. Es sieht vor, dass die ungarischen Minderheiten im Ausland künftig die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten können, obwohl sie keinen Wohnsitz in Ungarn haben. Sie würden damit zu doppelten Staatsbürgern werden. Vergangene Woche schließlich hat das Parlament in Budapest
zuvor mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt, das die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an rund 2,5 Millionen ethnische Ungarn in den Nachbarländern ermöglicht.
Reicht das für einen politischen Zwist?
Dazu brauchte es mehr: die ungarische Geschichte, die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán – vor allem aber hat Ungarn darauf verzichtet, sich mit dem Nachbarn Slowakei zu beraten. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern sieht vor, dies zu tun, wann immer es um gegenseitige Belange geht.
© ZEIT-Grafik
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Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges war Ungarn eine Monarchie, deren Grenzen von Österreich bis zum Balkan reichten. Aber das Königreich stand auf der Seite der Verlierer. Am 4. Juni 1920 mussten Vertreter der Ungarn nach Versailles reisen. Im Schloss Grand Trianon erlebten sie eine nationale Katastrophe: Sie mussten als Kriegsverlierer die Pariser Verträge unterschreiben, Ungarn verlor zwei Drittel seines Territoriums, mehr als drei Millionen Ungarn fanden sich außerhalb der Staatsgrenzen wieder. Die Zahl ist seitdem deutlich kleiner geworden, viele verstehen sich nicht mehr als Ungarn – aber sie ist immer noch beachtlich.
Zehn Prozent der Bevölkerung in der Slowakei gehören zur ungarischen Minderheit, fast anderthalb Millionen sind in Rumänien zu Hause. Mehrere Zehntausend leben in Österreich, viele in Slowenien, 300.000 wohnen in Serbien. Die rumänische Regierung nahm den Vorschlag unaufgeregt zur Kenntnis, aber Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei haben Tradition: So schlug der nationalistische slowakische Politiker Jan Slota einmal vor, mit den Panzern in Budapest einzurücken – seine Partei ist immerhin in der Regierungskoalition vertreten.
Und doch unterscheide sich der gegenwärtige Konflikt von allen früheren Auseinandersetzungen zwischen Bratislava und Budapest, sagt der Botschafter der Slowakei in Brüssel, Ivan Korčok. Ungesehen sei die »resolute Weigerung« der ungarischen Regierung, mit der Slowakei zu reden. »Was gerade passiert, ist keine Folklore. Es geht darum, dass zwischen zwei Staaten einseitig rechtliche Tatsachen geschaffen werden sollen. Wenn der ungarische Ministerpräsident sagt, Ungarn grenze nur an sich selbst, ist das einfach skandalös.« Ganz so, als gebe es die Slowakei nicht. Die Slowakei hat soeben ihren Botschafter aus Budapest abgezogen.
Keine Beratung, keine Abstimmung, keine Gesprächsbereitschaft. Vier Mal, klagt das slowakische Außenministerium, sei man auf die Ungarn zugegangen. Zuerst bat der slowakische Außenminister um ein Gespräch, irgendwann ersuchte sogar der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Ungarn Orbán um ein Treffen. Vergeblich.
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Ungarn überall

Menschen, Pässe, Grenzen: Ungarn und die Slowakei streiten erbittert um ihre Staatsbürger. Denn Budapest möchte ganz rücksichtslos seinen Einfluss erweitern
© ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images
Nationalismus auf Kosten der Nachbarländer: Ungarns neuer Premier Viktor Orban
Was braucht es, damit ein Pass zum Politikum wird, damit ein Stück Papier zwei Länder gegeneinander aufbringt?
Mitte Mai trat das neu gewählte ungarische Parlament zum ersten Mal zusammen – mit Mehrheitsverhältnissen, die Ungarn seit 1989 noch nicht erlebt hat: Eine Zweidrittelmehrheit hat die konservative Partei des designierten Ministerpräsidenten Viktor Orbán errungen. Und erstmals war die rechtsradikale Partei Jobbik ins Parlament eingezogen – 17 Prozent der Wähler hatten für sie gestimmt. Das Erste, was dieses Parlament tat, war, ein hoch umstrittenes Gesetz zu beraten. Es sieht vor, dass die ungarischen Minderheiten im Ausland künftig die ungarische Staatsangehörigkeit erhalten können, obwohl sie keinen Wohnsitz in Ungarn haben. Sie würden damit zu doppelten Staatsbürgern werden. Vergangene Woche schließlich hat das Parlament in Budapest
zuvor mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt, das die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an rund 2,5 Millionen ethnische Ungarn in den Nachbarländern ermöglicht.
Reicht das für einen politischen Zwist?
Dazu brauchte es mehr: die ungarische Geschichte, die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán – vor allem aber hat Ungarn darauf verzichtet, sich mit dem Nachbarn Slowakei zu beraten. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern sieht vor, dies zu tun, wann immer es um gegenseitige Belange geht.
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Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges war Ungarn eine Monarchie, deren Grenzen von Österreich bis zum Balkan reichten. Aber das Königreich stand auf der Seite der Verlierer. Am 4. Juni 1920 mussten Vertreter der Ungarn nach Versailles reisen. Im Schloss Grand Trianon erlebten sie eine nationale Katastrophe: Sie mussten als Kriegsverlierer die Pariser Verträge unterschreiben, Ungarn verlor zwei Drittel seines Territoriums, mehr als drei Millionen Ungarn fanden sich außerhalb der Staatsgrenzen wieder. Die Zahl ist seitdem deutlich kleiner geworden, viele verstehen sich nicht mehr als Ungarn – aber sie ist immer noch beachtlich.
Zehn Prozent der Bevölkerung in der Slowakei gehören zur ungarischen Minderheit, fast anderthalb Millionen sind in Rumänien zu Hause. Mehrere Zehntausend leben in Österreich, viele in Slowenien, 300.000 wohnen in Serbien. Die rumänische Regierung nahm den Vorschlag unaufgeregt zur Kenntnis, aber Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei haben Tradition: So schlug der nationalistische slowakische Politiker Jan Slota einmal vor, mit den Panzern in Budapest einzurücken – seine Partei ist immerhin in der Regierungskoalition vertreten.
Und doch unterscheide sich der gegenwärtige Konflikt von allen früheren Auseinandersetzungen zwischen Bratislava und Budapest, sagt der Botschafter der Slowakei in Brüssel, Ivan Korčok. Ungesehen sei die »resolute Weigerung« der ungarischen Regierung, mit der Slowakei zu reden. »Was gerade passiert, ist keine Folklore. Es geht darum, dass zwischen zwei Staaten einseitig rechtliche Tatsachen geschaffen werden sollen. Wenn der ungarische Ministerpräsident sagt, Ungarn grenze nur an sich selbst, ist das einfach skandalös.« Ganz so, als gebe es die Slowakei nicht. Die Slowakei hat soeben ihren Botschafter aus Budapest abgezogen.
Keine Beratung, keine Abstimmung, keine Gesprächsbereitschaft. Vier Mal, klagt das slowakische Außenministerium, sei man auf die Ungarn zugegangen. Zuerst bat der slowakische Außenminister um ein Gespräch, irgendwann ersuchte sogar der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Ungarn Orbán um ein Treffen. Vergeblich.
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Postat de pe data de 2 iun., 2010 in categoria România în lume. Poti urmari comentariile acestui articol prin RSS 2.0. Acest articol a fost vizualizat de 553 ori.

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