Vor dem Regierungssitz der rumänischen Regierung in Bukarest protestieren Rentner gegen Bezugskürzungen. Quelle: Reuters
WARSCHAU. Mit einem unbefristeten Generalstreik des öffentlichen Dienstes wollen Rumäniens Gewerkschaften das harte Sparpaket wieder aufschnüren. Die Opposition des krisengeschüttelten Landes will sogar den Sturz des konservativen Regierungschefs Emil Boc, dessen radikaler Sparkurs selbst beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Kritik stößt.
Doch wie in Griechenland gelingt es den zerstrittenen Gewerkschaften in Rumänien bislang nicht, genug Menschen zu mobilisieren. Zwar traten zehntausende Lehrer, Beamte, Krankenschwestern, Gefängnis-Wachpersonal, Grenzpolizisten und Zöllner in den Ausstand, heute sollen auch die U-Bahn-Fahrer sich den Protesten anschließen. Aber die angekündigte eine Million Streikende wurde nicht erreicht.
Dazu trug auch das Kabinett Boc bei, das am Montag erstes Einlenken andeutete: Die geplanten Lohnkürzungen gälten nicht für Beschäftigte in staatlichen Unternehmen. Rumänien hatte härtere Sparmaßnahmen angekündigt als Griechenland: So will die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent kürzen und die Renten um 15 Prozent. Rumänien steckt tief in der Rezession und konnte nur durch ein 20 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket des IWF vom Staatsbankrott gerettet werden. Nun steht die Auszahlung einer milliardenschweren Tranche an.
Allerdings kritisiert auch der IWF die scharfen Einschnitte bei Beamten und Rentnern. Er hatte geringere Lohnkürzungen vorgeschlagen. Statt dessen sollte die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhört werden, die Einkommenssteuer-Flat-Tax von 16 auf 20 Prozent. Das lehnt die Zentralbank strikt ab, weil sie einen drastischen Inflationsschub auf 15 Prozent befürchtete. Schon jetzt hat Rumänien die höchste Teuerungsrate Europas.
Und ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht absehbar: Nach einem Einbruch der Wirtschaft um 7,1 Prozent im vorigen Jahr wird für dieses Jahr mit einem weiteren Abrutschen gerechnet. Kreditausfälle und Etatdefizit wachsen dramatisch. In den nächsten Tagen will Boc das Sparpaket durch beide Kammern des Parlaments bringen – per Vertrauensfrage.
Der Versuch der Regierung, weitere staatliche Firmenanteile an ausländische Unternehmen zu verkaufen, stößt allerdings auf immer mehr Widerstand. „Lasst nicht zu, dass Rumänien zur OMV-Republik wird“, forderte Mihai David, Chef des staatlichen Energiekonzerns Hidroelectrica. Die Regierung kann ihren 120 Mio. Euro großen Anteil an einer 600 Mio. Euro großen Kapitalerhöhung des Ölkonzerns Petrom nicht bezahlen und will deshalb ihren 20-prozentigen Anteil an Petrom verkaufen. Der österreichische OMV-Konzern hält bisher 51 Prozent an der Ölfirma und könnte nun aufstocken.
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Rumäniens Sparkurs ist selbst dem IWF zu radikal
Vor dem Regierungssitz der rumänischen Regierung in Bukarest protestieren Rentner gegen Bezugskürzungen. Quelle: Reuters
WARSCHAU. Mit einem unbefristeten Generalstreik des öffentlichen Dienstes wollen Rumäniens Gewerkschaften das harte Sparpaket wieder aufschnüren. Die Opposition des krisengeschüttelten Landes will sogar den Sturz des konservativen Regierungschefs Emil Boc, dessen radikaler Sparkurs selbst beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Kritik stößt.
Doch wie in Griechenland gelingt es den zerstrittenen Gewerkschaften in Rumänien bislang nicht, genug Menschen zu mobilisieren. Zwar traten zehntausende Lehrer, Beamte, Krankenschwestern, Gefängnis-Wachpersonal, Grenzpolizisten und Zöllner in den Ausstand, heute sollen auch die U-Bahn-Fahrer sich den Protesten anschließen. Aber die angekündigte eine Million Streikende wurde nicht erreicht.
Dazu trug auch das Kabinett Boc bei, das am Montag erstes Einlenken andeutete: Die geplanten Lohnkürzungen gälten nicht für Beschäftigte in staatlichen Unternehmen. Rumänien hatte härtere Sparmaßnahmen angekündigt als Griechenland: So will die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent kürzen und die Renten um 15 Prozent. Rumänien steckt tief in der Rezession und konnte nur durch ein 20 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket des IWF vom Staatsbankrott gerettet werden. Nun steht die Auszahlung einer milliardenschweren Tranche an.
Allerdings kritisiert auch der IWF die scharfen Einschnitte bei Beamten und Rentnern. Er hatte geringere Lohnkürzungen vorgeschlagen. Statt dessen sollte die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhört werden, die Einkommenssteuer-Flat-Tax von 16 auf 20 Prozent. Das lehnt die Zentralbank strikt ab, weil sie einen drastischen Inflationsschub auf 15 Prozent befürchtete. Schon jetzt hat Rumänien die höchste Teuerungsrate Europas.
Und ein Ende der Wirtschaftskrise ist nicht absehbar: Nach einem Einbruch der Wirtschaft um 7,1 Prozent im vorigen Jahr wird für dieses Jahr mit einem weiteren Abrutschen gerechnet. Kreditausfälle und Etatdefizit wachsen dramatisch. In den nächsten Tagen will Boc das Sparpaket durch beide Kammern des Parlaments bringen – per Vertrauensfrage.
Der Versuch der Regierung, weitere staatliche Firmenanteile an ausländische Unternehmen zu verkaufen, stößt allerdings auf immer mehr Widerstand. „Lasst nicht zu, dass Rumänien zur OMV-Republik wird“, forderte Mihai David, Chef des staatlichen Energiekonzerns Hidroelectrica. Die Regierung kann ihren 120 Mio. Euro großen Anteil an einer 600 Mio. Euro großen Kapitalerhöhung des Ölkonzerns Petrom nicht bezahlen und will deshalb ihren 20-prozentigen Anteil an Petrom verkaufen. Der österreichische OMV-Konzern hält bisher 51 Prozent an der Ölfirma und könnte nun aufstocken.
